Vernehmlassungsantworten
pharmaSuisse bezieht Stellung im Rahmen von Vernehmlassungen auf Bundesebene, die Auswirkungen auf die Pharmaziebranche haben. Diese Stellungnahmen entstehen in Zusammenarbeit zwischen Fachspezialisten und der Rechtsabteilung von pharmaSuisse sowie allenfalls Partnern von pharmaSuisse.
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Änderung der KVV (Datenweitergabe der Versicherer in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung und zweiter Teil der Massnahmen zur Kostendämpfung des Pakets 1a)
16.06.2022 pharmaSuisse hat sich zu den ambulanten Pauschalen, zur Datenbekanntgabe im Tarifwesen für ambulante Behandlungen sowie zum Experimentierartikel positioniert.
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Totalrevision der Verordnung zum Bundesgesetz über den Datenschutz (VDSG)
14.10.2021 Die Wichtigkeit der Regelung der Details in der Verordnung zum Bundesgesetz über den Datenschutz (VDSG) ist unbestritten. Die Verordnung trägt jedoch wenig zur Klärung von Detailfragen bei und überschreitet teilweise die vom revidierten Bundesgesetz über den Datenschutz (revDSG) festgelegten Grundlagen. pharmaSuisse lehnt die Verordnung im vorgelegten Entwurf ab und erachtet eine umfassende Überarbeitung als notwendig.
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Änderung der Chemikalienverordnung (ChemV)
14.07.2021 pharmaSuisse begrüsst die für Anwender:innen verständlicheren Kennzeichnung, welche zu einer Verbesserung der Sicherheit bei der Verwendung führt. Die Regelung betreffend Kennzeichnung in Amtssprachen führt jedoch in bestimmten Situationen zu Problemen.
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Verordnung über In-vitro-Diagnostika und Änderung der Verordnung über klinische Versuche mit Medizinprodukten
14.07.2021 pharmaSuisse fragte sich, ob die Verordnungen in dieser Form zielführend sind oder ob die Verordnungen aufgrund des fehlenden Mutual Recognition Agreements angepasst oder gar von Grund auf neuformuliert werden müssen. Ziel muss neben der Patientensicherheit auch die Versorgungsicherheit sein.
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Änderung der KVV und KLV; Erlass der Register- und Höchstzahlenverordnung (Ausführungsrecht zur Zulassungsvorlage)
19.02.2021 pharmaSuisse stellt fest, dass in der ambulanten Grundversorgung, die von Apotheken, Hausärzten und Pflegefachleuten in der Spitex erbracht wird, eher ein Mangel als ein Überangebot besteht. In diesem Gesetzespaket fehlt leider die Möglichkeit, dass Bund und Kantone in diesen Situationen Anreize setzen. pharmaSuisse schlägt unter anderem vor, die interprofessionelle Zusammenarbeit und Komplementarität zwischen Ärzten und Apothekern im Dienste der Patienten zu fördern.
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eMedikations-Architektur für das EPD
19.02.2021 pharmaSuisse hat sich mit dem Architektur-Schema für die eMedikation im elektronischen Patientendossier auseinandergesetzt, das von der Arbeitsgruppe eHealth erstellt wurde.
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Änderung der Verordnung über die Krankenversicherung (KVV) und der Krankenpflege-Leistungsverordung (KLV) – Vergütung des Pflegematerials
05.02.2021 pharmaSuisse begrüsst die vereinfachte Neuregelung, die im Interesse der Medizinal-, Gesundheitsfachpersonen sowie auch im Interesse der Patienten ist. Die mehrheitlich formellen Änderungen der Verordnung über die Krankenversicherungen werden von pharmaSuisse begrüsst. Die Aufnahme einer Vertretung für das Pflegepersonal erachtet pharmaSuisse als sinnvoll. pharmaSuisse begrüsst ebenfalls die Änderungen der Krankenpflege-Leistungsverordnung. Diesbezüglich stellt sich uns noch eine Umsetzungsfrage zu Artikel 24 KLV.
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KVG-Änderung: Massnahmen zur Kostendämpfung – Paket 2
19.11.2020 Der Schweizerische Apothekerverband pharmaSuisse begrüsst die Stossrichtung des zweiten Massnahmenpakets des Bundesrats, das auf Effizienzgewinn setzt. Der Verband befürwortet das Prinzip einer Erstberatungsstelle für alle Versicherten zum besser koordinierten Eintritt ins Gesundheitssystem, nicht aber ein Obligatorium dafür. Ebenso setzt sich pharmaSuisse für die Anerkennung von interprofessionellen Versorgungsnetzwerken ein. pharmaSuisse lehnt hingegen die Einführung von willkürlich festgelegten Kostenzielvorgaben kategorisch ab und ist enttäuscht über die vom Bund vorgesehene untergeordnete Rolle der Apothekerschaft in der Grundversorgung.
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Teilrevision des MWSTG (Weiterentwicklung der MWST) und der MWSTV
07.10.2020 pharmaSuisse begrüsst diese Revision, fordert jedoch, dass die Apothekerinnen und Apotheker (welche gemäss dem MedBG zu den Medizinalberufen gehören) sowie die von ihnen erbrachten Dienstleistungen in verschiedenen Artikeln des Gesetzes und der Verordnung erwähnt werden. Die Ungleichbehandlung gegenüber anderen Medizinalberufen oder Leistungserbringern ist nicht gerechtfertigt.
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Revision Gesetz über genetische Untersuchungen beim Menschen
06.10.2020 pharmaSuisse befürwortet die Veranlassung von genetischen Untersuchungen in der Apotheke, sofern sie in nutzenstiftende Angebote zur Verbesserung der Gesundheit von Konsumenten, Patienten und Bevölkerung eingebettet werden.
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Teilrevision des KVG und der KVV: Stärkung von Qualität und Wirtschaftlichkeit
17.08.2020 pharmaSuisse begrüsst die Ziele der Revision und fordert die bereits erfolgreich umgesetzten Massnahmen der Apotheker zur Qualitätssicherung zu berücksichtigen.
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Covid-19-Gesetz, Erlass eines dringlichen und befristeten Bundesgesetzes
10.07.2020 pharmaSuisse begrüsst den Erlass eines dringlichen und befristeten Bundesgesetzes für die notrechtlich erlassenen Massnahmen, die für die Bewältigung der Epidemie Covid-19 weiterhin nötig sind. Für die Umsetzung von Massnahmen fordert pharmaSuisse den Einbezug der Kantone und auch den Einbezug der Dachverbände. Apothekerinnen und Apotheker leisten viel mehr als nur die Herstellung und Verteilung von qualitativ sicheren Heilmitteln: Sie sind als Medizinalpersonen auch integraler Bestandteil der medizinischen Grundversorgung. Ein Einbezug der Apothekenteams als Medizinalpersonen und Gesundheitsfachpersonen auf Augenhöhe mit anderen Akteuren in Epidemien bzw. Pandemien erachtet pharmaSuisse als zwingend notwendig. Apotheken können weit mehr zur Bewältigung beitragen und wünschen sich umfassenderen Einbezug bei der Bewältigung.
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Änderung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung - Wettbewerbspreise bei Medizinalprodukten der Mittel- und Gegenständeliste (MiGeL)
18.12.2019 pharmaSuisse lehnt die Änderungen des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (16.419 n Pa.Iv. Humbel) Wettbewerbspreise bei Medizinalprodukten der Mittel- und Gegenständeliste vollumfänglich ab. Mit den vorgeschlagenen Änderungen wird ein unübersichtliches System vorgeschlagen, deren Mehrkosten die nicht bewiesenen Einsparungen übersteigen.
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Änderung des Betäubungsmittelgesetzes (Cannabisarzneimittel)
15.10.2019 pharmaSuisse unterstützt die Bestrebungen zur Erleichterung des Zugangs zu medizinischen Zwecken. Mit dieser Vorlage wird der Zugang von Patientinnen und Patienten zu Cannabisarzneimittel verbessert, der administrative Aufwand für die Medizinalpersonen und Behörden verkleinert und das therapeutische und palliative Potenzial von Cannabis kann besser erforscht werden.
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Totalrevision der Medizinprodukteverordnung
05.09.2019 pharmaSuisse begrüsst die geplante Umsetzung und Angleichung an das EU-Recht. Ebenso Massnahmen, die das Niveau des Patientenschutzes und der Patientensicherheit im Bereich der Medizinprodukte verbessern. Technische Handelshemmnisse sind jedoch möglichst zu vermeiden.
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Ausführungsrecht zum Gesundheitsberufegesetz GesBG
25.01.2019 pharmaSuisse deklariert Ansprüche an das Schweizerische Gesundheitsberuferegister und zu Berufspflichten. Der Verband fordert die Förderung interdisziplinärer Zusammenarbeit im Rahmen von Ausbildungen und möchte eine Offenheit des Registers für die neu auszugestaltende Ausbildung der Pharma-Assistentinnen.
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Anpassung des Vertriebsanteils nach Artikel 38 KLV
20.12.2018 pharmaSuisse lehnt die isolierte Revision des Vertriebsanteils ab und beantragt Rückweisung an das Departement.
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Änderung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung - Massnahmen zur Kostendämpfung – Paket 1
14.12.2018 pharmaSuisse bevorzugt einen Gegenvorschlag mit breiter Akzeptanz: Mit der Korrektur der Fehlanreize in Art. 38 KLV und mit der Verschreibung des Wirkstoffs durch Ärzte kann das Einsparungsziel ohne Einführung eines Referenzpreises erreicht werden. Die Partner von Tarifverträgen können unter diesen neuen Bedingungen Zielwerte für die Erhöhung des Generika-Anteils mit Bonus-/Malus-Anreizsystem vereinbaren.
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Änderung der Verordnung des EDI vom 29. September 1995 über Leistungen in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung
(Krankenpflege-Leistungsverordnung, KLV) (Kostenneutralität und Pflegebedarfsermittlung)26.10.2018 pharmaSuisse beantragt, dass die Leistungserbringer der Pflege gemäss Art. 7 Abs. 1 KLV das Pflegematerial der OKP in Rechnung stellen können. Gleichzeitig weist sie darauf hin, dass die Mittel- und Gegenständeliste dringend zu überarbeiten und an die neuen Marktpreise anzupassen ist.
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Änderung des Betäubungsmittelgesetzes und Verordnung über Pilotversuche nach dem Betäubungsmittelgesetz (Pilotversuche mit Cannabis)
25.10.2018 pharmaSuisse begrüsst grundsätzlich die Möglichkeit für Pilotversuche. Jedoch ist es für pharmaSuisse eine wesentliche Voraussetzung für solche Pilotversuche, dass sie professionell evaluiert werden, um entsprechende wissenschaftliche Erkenntnisse zu den Auswirkungen auf die Gesundheit der Konsumenten und weiteren Aspekten zu liefern.
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Änderung von Verordnungen des Schweizerischen Heilmittelinstituts im Zusammenhang mit dem Inkrafttreten der Medicrime-Konvention
25.05.2018 pharmaSuisse ist gegen Streichungen von Präparate-Monografien für Seren und Toxine. Ebenso die Erhöhung von Gebühren im Anhang IV der Heilmittel-Gebührenverordnung.
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HMG-Revision: Stellungnahme von pharmaSuisse
20.10.2017 Das BAG zusammen mit Swissmedic haben zum revidierten Heilmittelgesetz (HMG) eine Vernehmlassung mit dem entsprechenden Verordnungspaket durchgeführt. Hier finden Sie die Stellungnahme von pharmaSuisse.
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Kontakt
Anna Schlegel
Leiterin Recht
T 031 978 58 58
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